Bürgermeister André D. Bonitz

Meine Themen

1. Mein Hauptthema "Rettet die Dörfer" 

Die Zentralisierungspolitik der Landesregierung MV entfernt Dienstleistungen vom Bäcker, Fleischer, Friseur, Einkaufsladen, Kultur und Kita bis zum Arzt aus dem ländlichen Bereich und zerstört dadurch zuerst Infrastruktur, Lebensqualität und zuletzt ganze Gemeinden und kleine Städte. CDU und SPD wollen das, nachzulesen ist es in Ihrem gemeinsamen Entwurf zum Gemeindeleitbildgesetz, welches 2019 umgesetzt werden soll. Die Kreisstrukturreform, Polizeireform und zuletzt die Gerichtsstrukturreform sind Ergebnisse dieses Zentralisierungswahns zu Lasten von uns Bürgern. Die Kleinteiligkeit unseres Landes macht es zu etwas Besonderem. Nur die Summe der Teilchen(Gemeinden & Städte) macht das Ganze(Land) stark. Die Kleinteiligkeit muss erhalten und die Struktur angepasst werden.

2. Kunst, Kultur & Sport sind wichtige Faktoren der Lebensqualität. Daher darf deren Förderung keine freiwillige, sondern muss eine Pflichtaufgabe des Landes und der Kommunen sein. Insbesondere sind die Vereine, Sport und Kulturgruppen im ländlichen Bereich zu fördern, da diese oftmals unter schwierigsten Bedingungen mit wenigen Aktiven arbeiten. Die Kommunen müssen vom Land mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgabe zu übernehmen.

3. Verkaufsstop der ehemaligen entkommunalisierten landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinden zum Höchstpreis ohne Sicherung der nachhaltigen Nutzung, durch Treuhand, BVVG und Co. 

4. Erhalt und Wiederansiedlung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche in der Landgemeinde. Nur wer die Kultur und Bildung in einem ländlichen Gemeinwesen erfahren und erlebt hat, bleibt seiner Heimat erhalten. Kurze Wege für kurze Beine und gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, muss das oberste Kriterium sein. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine staatliche oder freie Schule handelt. Beide gehören zur Bildungslandschaft einer Region und müssen auch so gefördert werden. Die Schülerbeförderung gehört zur Bildung und muß für alle Schüler gleichermaßen kostenlos sein. Eltern zu unterstellen, sie würden durch ihre (andere) Schulwahl die Zukunft ihrer Kinder gefährden, ist dumm. Der Benutzungszwang staatlicher Einrichtungen darf nicht allein der Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen dienen. (angelehnt an KV-MV, § 15, Abs.1))

5. Die Kommunen müssen eine aufgabengerechte Finanzausstattung im Rahmen des Finanzausgleichs, zu Lasten von Förderprogrammen erhalten. Die Anzahl der Förderprogramme muss drastisch reduziert und die frei werdenden Mittel direkt an die Kommunen, im Sinne einer dauerhaft auskömmlichen Aufgabenfinanzierung, durchgereicht werden.

6.  Minimierung der Verwaltungs- und Personalaufgaben mit radikaler Kostensenkung für Kleingemeinden. Anwendung eines Territorialprinzips in den bestehenden Amtsstrukturen ist zu gewährleisten. Nur eine ständig im Ort tätige Gemeindeverwaltung (Teilzeit – Kraft), aus dem Amt heraus geleitet, ist Bürgernah und effizient. Über die privilegierten Partnerschaft der Gemeinden untereinander ist diese System möglich und wirksam.